AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der signiCON GmbH

(Gültig ab 1.6.2012)

Diese AGB sind für alle Dienstleistungen, Online-Dienste und Produkte der signiCON GmbH gültig.

  1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) sind die rechtliche Grundlage für die Geschäftsbeziehungen zwischen Vertragspartner (nachfolgend „VP“) und signiCON GMBH (nachfolgend signiCON). Unsere Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Geschäfte mit VP. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen von Bestellern, werden von uns – auch ohne schriftlichen Widerspruch – nicht anerkannt. Durch Bestellung eines unserer Angebote mit beiliegenden AGB oder durch Anklicken des Buttons „Ja – AGB gelesen und akzeptiert“ (oder sinngemäß gleichen Formulierungen) bei Online Diensten akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und machen sie zum Gegenstand der Vereinbarung. Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit hier nichts anderes geregelt ist, die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

1.2. signiCON GMBH, Föhringer Allee 1, D-85774 Unterföhring, Deutschland (nachfolgend signiCON) ist ein Systemhaus für Content- und LBS-Lösungen. Gegenstand unserer Leistungen sind u.a.,Erhebung, Sammlung, Verarbeitung und Verwertung von Daten, Erstellung von Daten und Datenbanken (z.B. multimedialer Inhalte) für das Internet und anderer Medien (besonders dem Abruf mittels mobiler Telekommunikationseinrichtungen und Navigationssystemen) und die Bereitstellung von Computerprogrammen und Online-Anwendungen (“Dienste”) zur Nutzung durch Privat- und Firmenkunden. Daten, Datenbanken, Programme und Mehrwertdienste werden entgeltlich zur Verfügung gestellt. Dies umfasst den Handel mit Lizenzrechten eigener oder von Dritten bezogener Daten und Datenbanken aller Art, den Verkauf und die entgeltliche Überlassung von Computerprogrammen und Mehrwertdiensten sowie die entgeltliche Erbringung der hiermit verbundenen Dienstleistungen. Der VP beabsichtigt die Nutzung von signiCON Daten, Lösungen, Dienstleistungen und Produkten (nachfolgend LEISTUNGEN). Der VP erteilt signiCON den Auftrag, die Bereitstellung und den technischen Betrieb der LEISTUNGEN mittels der signiCON Mitarbeiter, Infrastruktur bzw. Entwicklungen zu realisieren. Die Nutzung der signiCON LEISTUNGEN erfolgt zu den nachfolgenden Bedingungen. Die Nutzung der Internetseite www.signiCON.com und der darauf im Namen signiCON angebotenen LEISTUNGEN unterliegen ebenfalls den nachfolgenden Bedingungen. Daten und Internetapplikationen, die nicht im Namen der signiCON angeboten werden, richten sich nach den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.

1.3. signiCON kann diese AGB, die Auftragsformulare, die Tarife, die Leistungsbeschreibungen, die nationalen Richtlinien und die Anforderungen an die vom VP zu erstellenden Dienstbeschreibungen jederzeit ändern, indem WM die Änderungen dem VP schriftlich mitteilt. Sofern der VP nicht binnen vier Wochen seit Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich einzelnen oder allen Änderungen widerspricht, gelten die mitgeteilten Änderungen als genehmigt.

  1. Pflichten signiCON

2.1. signiCON stellt einen Betrieb seiner technischen Infrastruktur 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag mit mind. 97,5%-iger Verfügbarkeit im Jahresmittel sicher. Ausgenommen davon sind Wartungsarbeiten und technische Störungen, die außerhalb des Machtbereichs der signiCON liegen (z.B. Störungen bei den Internet Service Providern, Mobilfunknetzbetreibern etc.).

2.2. signiCON stellt dem VP in Abhängigkeit von der Art der Leistung eine Support Hotline zur Verfügung.

2.3. signiCON wird Wartungs- und sonstige erforderliche technische Änderungsarbeiten an seiner Infrastruktur nach Möglichkeit ohne Einschränkung der Dienstverfügbarkeit vornehmen. Sollte eine Einschränkung aufgrund der vorzunehmenden Arbeiten unausweichlich sein, wird signiCON dem VP die Durchführung der Arbeiten möglichst frühzeitig, in der Regel mit einem Vorlauf von mindestens einer Woche, mitteilen.

2.4. Das Unternehmen verfolgt das Ziel, Daten, Datenbanken, Programmen und sonstige LEISTUNGEN in größtmöglicher Funktionalität, Korrektheit und Aktualität zu bieten. Dafür werden modernste Technologien, zuverlässige Partnerunternehmen, aufwendige Kontrollsysteme und motivierte Mitarbeiter eingesetzt. Für Funktionalität der LEISTUNGEN sowie der Vollständigkeit und Aktualität der gelieferten Datenbestände übernimmt die Lizenzgeberin wegen der vielfachen technischen Abhängigkeiten (z.B. zu anderen Partnerunternehmen wie Netzbetreiber) sowie der Fluktuation und Änderung innerhalb der Datenbestände keine Gewähr. Trotz ständiger Überprüfungen und Vergleichskontrollen lässt sich keinerlei Garantie auf die Korrektheit, Aktualität oder Umfang der Datenbestände und sonstiger LEISTUNGEN geben.

  1. Pflichten VP

3.1. Falls VP die LEISTUNGEN signiCON unter eigenem Namen vermarktet, liegen der kaufmännische Betrieb der Dienste und die inhaltliche Verantwortung ausschließlich bei VP. signiCON erbringt lediglich Dienstleistungen der Informations- und Telekommunikationstechnologie.

3.2. VP hat in Abhängigkeit von den zu nutzenden LEISTUNGEN eine Mitwirkungspflicht bei der Erbringung der für die technische Einrichtung auf Seiten signiCON notwendigen Maßnahmen. Insbesondere ist VP verpflichtet, die für die Anbindung notwendigen Parameter seiner Systeme mitzuteilen. In Abhängigkeit von den gewünschten LEISTUNGEN ist eine Dienstbeschreibung nach Vorgaben von signiCON vorab signiCON zur Verfügung zu stellen. Unterlässt VP dies trotz Aufforderung durch signiCON, ist signiCON berechtigt, auch vor technischer Diensteinrichtung mit der Abrechnung der Dienstleistungs- und evtl. externen Entgelten zu beginnen.

3.3. Der VP erklärt, dass durch die Nutzung der von signiCON zur Verfügung gestellten LEISTUNGEN keinerlei Gesetze und/oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Patent-, Persönlichkeits- oder andere geschützte Rechte Dritter) verletzt werden. Ferner bestätigt VP, dass er keine gewaltverherrlichenden, pornografischen, rassistischen, diskriminierenden oder in sonstiger Weise rechtlich unzulässigen Inhalte verbreitet. Ist der VP selbst nicht Endkunde von signiCON, sondern Wiederverkäufer oder Dienstanbieter, dann garantiert VP, dass er über alle zum Betrieb seiner Dienste erforderlichen Bewilligungen, Berechtigungen, Genehmigungen und Lizenzen verfügt. Der VP hat dies signiCON nach Aufforderung zu belegen.

3.4. Der VP wird alle Angaben gegenüber signiCON wahrheitsgetreu machen. Gezielte Falschangaben, insbesondere Bankverbindungsdaten von Dritten, die VP dafür keine Vollmacht gegeben haben, werden an die strafrechtlich verfolgt.

3.5. VP hat eine Nutzung der LEISTUNGEN durch Dritte ohne schriftliche Genehmigung durch signiCON auszuschließen. Die VP zugeteilten Kennwörter und Benutzerzugänge sind mit größter Sorgfalt zu verwahren. VP erkennt an, dass jede Nutzung seines Accounts nach korrekter Authentifizierung durch seinen Benutzerzugang ihm zuzurechnen ist.

  1. Zahlungsbedingungen

4.1. Unsere Rechnungen sind – sofern nicht von uns schriftlich anders bestätigt – bei Firmenkunden rein netto, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zur Zahlung fällig zzgl. gesetzl. vorgeschriebener Mehrwertsteuer. Bei Privatkunden sind unsere Rechnungen inkl. der gesetzl. vorgeschriebenen Mehrwertsteuer u. sofort zur Zahlung fällig.

4.2. Wird uns nachträglich bekannt, dass VP bei Auftragserteilung für uns nicht erkennbare ungünstige Verhältnisse verschwiegen hat, die sein Unvermögen zur Vertragserfüllung hätten annehmen lassen, so sind wir berechtigt, ohne Nachfrist v. Vertrag zurückzutreten und Bezahlung schon erbrachter Leistungen zu verlangen.

4.3. Aufrechnungen mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen kann VP nur geltend machen, wenn und soweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Von signiCON gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch VP Eigentum signiCON.

  1. Vertragsschluss, Kündigung Online-Dienste

5.1. Voraussetzung für die Nutzung von Online-Dienste der signiCON ist die ordnungsgemäße Anmeldung („Registrierung“) im Dienst. VP hat dabei die erforderlichen Daten vollständig und korrekt anzugeben.

5.2. Die Daten werden von signiCON geprüft. signiCON behält sich vor, eine Registrierung von VP ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Nach Annahme der Registrierung erhält VP eine Bestätigung per Email und/oder SMS.

5.3. Ändern sich die persönlichen Daten des VP, so wird VP seine Stammdaten in den Online-Diensten der signiCON kurzfristig aktualisieren. Die Erbringung einer ordnungsgemäßen Dienstleistung durch signiCON ist nur auf der Basis richtiger und vollständiger Daten möglich.

5.4. VP wird die Dienstleistung nur persönlich nutzen und anderen Personen die Nutzung nicht ermöglichen. VP haftet für die Folgen, falls dritte Personen durch fahrlässiges oder schuldhaftes Verhalten unberechtigterweise die Online-Dienste der signiCON zu nutzen.

5.5. VP ist berechtigt, sofern nicht Vollkaufmann, ein über das Internet geschlossenes Vertragsverhältnis mit signiCON innerhalb von 14 Tagen nach Registrierung zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich oder per E-Mail gegenüber signiCON zu erfolgen.

5.6. Das Vertragsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Für signiCON besteht ein wichtiger Grund insbesondere bei folgenden Sachverhalten: 1. Vermuteter oder belegter Missbrauch des Dienstes; 2. Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienste; 3. Schwerwiegender Verstoß gegen vertragliche Pflichten

  1. Gewährleistung und Haftung

6.1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen signiCON, soweit es sich um offenkundige Mängel handelt, spätestens 14 Tage nach Auslieferung angezeigt werden. Ist VP Vollkaufmann, so sind durch zumutbare Untersuchung feststellbare Mängel spätesten zehn Tage nach Erhalt, im Fall versteckter Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Ein zeitlich versetzter Einsatz von gelieferten Inhalten entbindet VP nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung unserer Lieferungen bei deren Erhalt. Es wird darauf hingewiesen, dass Software nie völlig fehlerfrei sein kann, weshalb die Funktionalität der LEISTUNGEN und die Verwendbarkeit mit der eigenen Software des Nutzers nicht garantiert werden.

6.2. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen haben wir nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der VP kann sodann Herabsetzung der Vergütung und Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn zwei Nachbesserungen fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft ist, oder die Nachbesserung nicht in angemessener Frist durchgeführt wird. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

6.3. Der Ersatz von Schäden des VP, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist für die Fälle leichter Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszweckes unverzichtbar ist, haften wir für Personenschäden unbeschränkt, für Sach- und Vermögensschäden nur insoweit, als bei Vertragsschluss mit ihrem Eintritt üblicherweise zu rechnen war. Die Haftung für Mangelfolgeschäden, die auf positiver Vertragsverletzung beruhen ist ausgeschlossen, sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten gelten die vorerwähnten Haftungsbeschränkungen auch für die Fälle grober Fahrlässigkeit.

  1. Rechnungsstellung von LEISTUNGEN

8.1. Die Preise und der Leistungsumfang richten sich nach der Veröffentlichung auf der der jeweils gültigen Preisliste durch signiCON. signiCON behält sich vor Entgelt und/oder Leistung nach folgenden Maßgaben zu verändern: Veränderungen der Leistung und/oder des Entgelts wird VP mindestens ein Monat vor ihrem Inkrafttreten per Email angekündigt. VP hat im Falle einer Preiserhöhung das Recht, den Vertrag zum Inkrafttreten der neuen Preisliste außerordentlich zu kündigen. Mit der Weiternutzung der signiCON LEISTUNGEN nimmt VP die LEISTUNGEN zu den veränderten Bedingungen an.

8.2. Vorausbezahlte Dienste können von signiCON nicht im Preis verändert werden.

8.3. Die Kommunikation mit VP per SMS (z.B. zur De-/Aktivierung, die Übermittlung von Kontakten, manuelle Lokalisierung usw.) und die Standortbestimmung über den Netzbetreiber erzeugen Kosten, die vom VP getragen werden.

8.4. VP bekommt – falls nicht einvernehmlich anders vereinbart – die LEISTUNGEN entweder monatlich bzw. für die bezahlte Leistungsperiode als Online- (per Web) oder PDF-Rechnung (per Email) zur Verfügung gestellt. Es erfolgt – falls nicht einvernehmlich anders vereinbart – kein Versand der Rechnung per Briefpost an VP. Die Online- oder PDF-Rechnung ist rechtlich unverbindlich, gesetzliche Anforderungen an Beweis, Aufbewahrung, Dokumentation u.ä. werden nicht erfüllt. Der Kunde verzichtet insofern auf die Einrede, dass die Rechnung ihm nicht zugegangen sei.

8.5. VP hat das Recht, die abgerechneten Entgelte binnen eines Monats nach Rechnungsdatum zu beanstanden. Er wird auf dieses Recht in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen. Macht VP von seinem Beanstandungsrecht innerhalb der genannten Frist keinen Gebrauch, gilt die Abrechnung als genehmigt. Die Frist ist eingehalten, wenn die Beanstandung signiCON innerhalb der genannten Frist schriftlich oder per Email zugeht.

  1. Datenschutz

9.1. Die LEISTUNGEN von signiCON erfordern die Verarbeitung personenbezogener Daten. VP stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme der LEISTUNGEN anfallenden und zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. VP erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten von signiCON elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. signiCON ist berechtigt im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsvertrages die ihm anvertrauten pers. bezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

9.2. VP ist bekannt, dass der Zugang zu LEISTUNGEN von signiCON nicht nur direkt über signiCON, sondern auch über Dritte erfolgt und mit Zusatzangeboten von Kooperationspartnern verbunden sein kann. VP stimmt der Nutzung durch diese Kooperationspartner zu, soweit dies zur Erbringung der LEISTUNGEN durch signiCON erforderlich ist.

9.3. VP ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person/seinem Unternehmen gespeicherten Daten unentgeltlich beim Betreiber einzusehen. Auskunft wird elektronisch erteilt.

  1. Urheberrechte, Datenmissbrauch

10.1. An den von signiCON erbrachten und überlassenen LEISTUNGEN besteht Urheberrechtsschutz gemäß §§ 4, 87a ff Urheberrechtsgesetz; sie dürfen nur in dem mit signiCON vereinbarten Umfang genutzt werden. Auf die Strafvorschriften des Urheberrechts für den Fall der Zuwiderhandlung wird ausdrücklich hingewiesen.

10.2. Vervielfältigungen unserer LEISTUNGEN sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung zulässig, es sei denn, sie sind gesetzlich gestattet.

  1. Versand geschäftsrelevanter und lösungsbezogener Informationen per Email

11.1. VP der signiCON geben der signiCON durch die Übermittlung der Email-Adresse das Einverständnis, dass signiCON für die Geschäftsbeziehung relevante sowie lösungsbezogene Informationen per Email an VP versenden darf. Bei den Informationen geht es um einen direkten Bezug zur Geschäftsbeziehung bzw. zur verwendeten Lösung, nicht um Werbung.

11.2. Die Email-Adresse des VP wird von signiCON nicht an Drittfirmen weitergegeben.

11.3. Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung wird die Email-Adresse durch signiCON für die in diesem Punkt beschriebenen Informationen nicht mehr genutzt. Für Informationen zu signiCON Produkten und Leistungen darf die Email-Adresse solange genutzt werden, bis VP den Erhalt von Informationen von signiCON per einfache Email an die Email-Adresse untersagt.

  1. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Ist VP Privatkunde mit Wohnsitz Deutschland oder Vollkaufmann, dann findet für die Rechtsbeziehung zwischen VP und signiCON das deutsche Recht Anwendung und München ist vereinbarter Gerichtsstand. Ist VP Privatkunde mit Wohnsitz Österreich, dann findet das österreichische Recht Anwendung und Wien ist vereinbarter Gerichtsstand. Das internationale Kaufrecht EKG findet keine Anwendung.

  1. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle LEISTUNGEN ist Grünwald.